Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Car Parts Peer GmbH,
Außernavis 2a, 6145 Navis für Geschäfte mit Verbrauchern Stand: 12/2007

§ 1 GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Lieferungen und Leistungen von Car Parts Peer GmbH an Verbraucher erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die AGB von Car Parts Peer GmbH gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; dabei ist die im Zeitpunkt der zukünftigen Bestellung aktuelle Fassung der AGB maßgeblich. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internet-Seite von Car Parts Peer GmbH einsehen, herunterladen und ausdrucken.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS 2.1 Vertragspartner sind der Kunde und Car Parts Peer GmbH, Außernavis 2a, 6145 Navis. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. 2.2 Die Angebote auf den Internetseiten von Car Parts Peer GmbH sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung
kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über
E-Mail, per Telefax, per Telefon oder per Post erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei Car Parts Peer GmbH einlangt. 2.3 Die Car Parts Peer GmbH kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Auftragsbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden.

§ 3 BESCHAFFENHEIT DER KAUFSACHE Die dem Vertag zu Grunde liegenden Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 4.1 Angeführte Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in form einer Pauschale in Rechnung gestellt. 4.2 Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten von Car Parts Peer GmbH werden alle bisherigen Preise und Angabe über Waren ungültig. Für Verpackung, Versand und Versicherung fallen gesonderte kosten an. Diese entnehmen sie bitte der Rubrik „Versandkosten“ in unserem Shop. 4.3 Die Zahlung erfolgt in Österreich per Nachnahem oder Pay Pal. Lieferungen in die EU nur gegen Vorauskasse oder Bezahlung durch Pay Pal. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versandkosten“ in unserem Shop.

§ 5 VERTRAGSRÜCKTRITT 5.1 Der Kunde kann von seiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Grünen schriftlich (zB Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder der Ware. 5.2 Rücktrittserklärungen sind ausschließlich zu richten an Car Parts Peer GmbH, Außernavis 2a, 6145 Navis, Tel: +43 (0) 676 5605484, E-Mail: office@moser-parts.com Ware ist an folgende Adresse zu senden: Car Parts Peer GmbH, Außernavis 2a, 6145 Navis 5.3 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; bei Verträgen über Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht
für die Rücksendung geeignet sind; in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 5.4 Tritt ein Kunde vom Vertag zurück, hat er bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr an die Car Parts Peer GmbH zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Car Parts Peer GmbH, Außernavis 2a, 6145 Navis. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Ist die Rücksendung der Ware unmöglich oder untunlich, muss der Kunde Car Parts Peer GmbH den Wert der Ware vergüten, soweit er aus der Ware einen klaren und überwiegenden Vorteil sieht. Hat er die Ware benützt, schuldet er Car Parts Peer GmbH außerdem ein angemessenes Entgelt für die Benützung und eine Entschädigung für die aufgrund der Benützung eingetretene Wertminderung. Car Parts Peer GmbH erstattet dem Kunden im Falle der Vertragsrücktritts bereits geleistete Zahlungen Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware.

§6 LIEFERBEDINGUNGEN 6.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. 6.2 Die Lieferfrist ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Wir liefern jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen. 6.3 Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Car Parts Peer GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß vom Händler ihrer Wahl beliefert wird Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die von Car Parts Peer GmbH nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird Car Parts Peer GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht zurück, kann Car Parts Peer GmbH statt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde oder tritt Car Parts Peer GmbH vom Vertrag zurück, wird Car Parts Peer GmbH dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. 6.4 Gerät Car Parts Peer GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass Car Parts Peer GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von Car Parts Peer GmbH für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
6.5 Bei Lieferverzögerungen, die Car Parts Peer GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT 7.1 Die bestellte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum von Car Parts Peer GmbH. 7.2 Vor Eigentumsübertragung sind Verfügungen über die Ware
(Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung, Umgestaltung, etc.) ohne ausdrückliche Einwilligung von Car Parts Peer GmbH nicht zulässig.

§ 8 TRANSPORTSCHÄDEN, UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHTEN DES KUNDEN 8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Car Parts Peer GmbH Kontakt aufzunehmen. 8.2 Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Car Parts Peer GmbH zu melden. 8.3 Die Erfüllung der Pflichten gem. 8.1 und 8.2 hat auf Gewährleistungsansprüche
des Kunden keinen Einfluss.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG 9.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Car Parts Peer GmbH bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung. 9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Einbau, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keine Anspruch gegen Car Parts Peer GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den angaben des Herstellers.

§ 10 HAFTUNG Car Parts Peer GmbH haftet für Sachschäden nur dann, wenn Car Parts Peer GmbH diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haftet Car Parts Peer GmbH bei jeder schuldhaften Verursachung durch Car Parts Peer GmbH.

§ 11 AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSVERBOT 11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Car Parts Peer GmbH aufzurechnen, es sei denn die Forderungen des Kunden wurden von Car Parts Peer GmbH anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder die Forderungen des Kunden hab Ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen von Car Parts Peer GmbH oder Car Parts Peer GmbH ist zahlungsunfähig. 11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen Car Parts Peer GmbH zurückzuhalten, es sei denn Car Parts Peer GmbH erbringt ihre Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgemäß oder die Erbringung der Leistung von Car Parts Peer GmbH aus demselben Geschäft ist wegen der schlechten Vermögensverhältnisse von Car Parts Peer GmbH gefährdet.

§ 12 HAFTUNG 12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen . Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet. Car Parts Peer GmbH behält sich weitere Datenverarbeitungsarten vor, soweit diese gesetzlich zulässig sind. 12.2 Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Car Parts Peer GmbH notwendig ist. Der Kunde kann gegen diese Datenanwendung wegen der Verletzung überwiegender schutzwürdiger
Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben,
bei Car Parts Peer GmbH Widerspruch erheben . Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung der Datenschutzgesetzes verpflichtet.

§ 13 UNWIRKSAME KLAUSELN Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dis nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

§ 14 GERICHTSSTAND UND GELTENDES RECHT 14.1 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt. 14.2 Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellen Recht. Die Geltung der UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

§ 15 SONSTIGES Wir anerkennen den Internet Ombudsmann aus außergerichtliche Streitschlichtungsstelle: Internet Ombudsmann, Margartenstraße 70/2/10, 1050 Wien. www.ombudsmann.at